Die Geldwäscheprävention wird in Deutschland laufend angepasst, um Geldwäsche frühzeitig zu erkennen und die Mittelsmänner der Geldströme mit in die Verantwortung zu nehmen. Kriminelle, Terroristen und ausländische, teils staatliche Organisationen werden immer erfinderischer, um illegales Geld in den Umlauf zu bringen. Während Steuerhinterziehung nach ethnischen Maßstäben noch harmlos ist, geht es häufig um organisierte Kriminalität mit Gewinnen aus schweren Straftaten. Der deutsche Staat setzt bei den verantwortlichen Berufsgruppen an, die Maßnahmen gegen Geldwäsche durch Dritte selbst implementieren müssen.
Definition von Geldwäscheprävention
Die Geldwäscheprävention soll die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geld, wie zum Beispiel aus Drogen- oder Waffenhandel verhindern. Durch Geldwäsche (auf Englisch „money laundering“) werden häufig schwere Straftaten finanziert, wie Terrorismus, Attentate, Destabilisierung von politischen Systemen oder kriminelle Gruppen. Deutschland hat in dem Geldwäschegesetz (GwG) die Geldwäscheprävention in die Verantwortung der Banken, Finanzdienstleister, Versicherungsvermittler, Immobilienmakler, Güterhändler und viele weitere Mittelsmänner von großen Geldsummen – sogenannte Verpflichtete gegenüber dem GwG.
Zur Geldwäscheprävention wird das bestehende Gesetz laufend angepasst und beispielsweise im Jahr 2011 großzügig überarbeitet, nachdem das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention am 29.12.2011 in Kraft getreten ist. Durch den „Panama Papers“ Skandal, den Pandora Papers und weiteren Leaks, wird ein immer größeres Ausmaß der Geldwäsche von einflussreichen Personen bestätigt.
Änderungen der Geldwäscheprävention in 2024 – Meldeportal goAML Web
Seit dem 01.01.2024 müssen sich alle Unternehmen, die als Verpflichtete gelten und damit unter das Geldwäschegesetz fallen, im elektronischen Meldeportal „goAML Web“ registrieren. Die Pflicht zu der Registrierung in der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gilt unabhängig davon, ob man tatsächlich etwas melden möchte (§§ 45 Abs. 1, 59 Abs.6 GwG). Nach einer Registrierung kann man auf Informationen zugreifen, wie man Geldwäsche erkennen kann. Kurzfassung des FIU Bericht zu 2022.
Die meisten Güterhändler zählen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG als Verpflichtete zur Geldwäscheprävention. Der Handel mit Kunst, Schmuck, Uhren, Edelmetall, Edelsteinen, Kraftfahrzeugen, Schiffen und Motorbooten fällt bereits seit 2024 in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG). Vor dem Gesetz ist ein Güterhändler, jemand, der gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung (§ 1 Abs. 9 GWG).
In dem Transparenzregister muss man bereits seit August 2021 eingetragen sein, das eine jährliche Gebühr von 20,80 € verlangt. Im Transparenzregister müssen alle Rechtsformen registriert sein, außer GbRs, eingetragene Kaufleute und Einzelunternehmen.
Geldwäscheprävention für Güterhändler ab 2027 mit Ordnungswidrigkeit bestraft
Mit der Neuerung der Geldwäscheprävention zum Start von 2024 sind auch Güterhändler von der Meldepflicht im elektronischen Meldeportal „goAML Web“ betroffen. Für Güterhändler, die nicht mit Kunst, Schmuck, Uhren, Edelmetall, Edelsteinen, Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten oder Luftfahrzeugen wurde die Pflicht zur Registrierung auf spätestens 1. Januar 2027 (§59 Abs. 6 Satz 3 GWG).verlegt, bevor eine Strafe in Form von Ordnungswidrigkeit verhängt werden kann. Dazu zählen beispielsweise Handwerksbetriebe, die selber mit Gütern handeln oder eigene Materialien verarbeiten und auf der Rechnung ausstellen.
Wer gilt als Verpflichteter zur Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz?
Hier die Berufe einzelner Verpflichteter bzw. Meldepflichtiger vor dem Geldwäschegesetz (§ 2 Absatz 1 GwG), die zur Geldwäscheprävention auffällige Transaktionen offiziell melden müssen:
- Finanzdienstleistungsinstitute
- Zahlungsinstitute
- Finanzanlagenvermittler – Ausnahme bei Vermittlung von hier aufgezählten Emittenten
- Immobilienmakler
- Mietmakler – ab 10.000 € kalt
- Güterhändler inklusive Dienstleistungen
- Versicherungsvermittler – Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr, Kapitalisierungsprodukte, Darlehe
- Versicherungsunternehmen
- Versicherungsvermittler
- Kreditinstitute
- Kapitalverwaltungsgesellschaften
- Rechtsanwälte
- Patentanwälte
- Kammerrechtsbeistände
- Notare
- Rechtsbeistände
- Wirtschaftsprüfer
- vereidigte Buchprüfer
- Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
- Dienstleister für Gesellschaften und Treuhänder
- Immobilienmakler, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen
- Kunstvermittler und Kunstlagerhalter
Deutsche Organisationen zur Geldwäscheprävention
In Deutschland gibt es mehrere Organisationen, Institute und staatliche Organe zur Geldwäscheprävention, wobei die BaFin (Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht) die wichtigste Stelle ist. Dazu kommen noch Kooperationen mit ausländischen Behörden, europäische Stellen und Gesetze, die angewendet werden müssen. Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der Financial Action Task Force (FATF), der Europäischen Union (EU) und hat Gesetze zur Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Politik der FATF und der EU erlassen. Viele europäische Länder haben bereits eine Bargeldobergrenze eingeführt, als Mittel gegen Geldwäsche.
Geldwäscheprävention der BaFin
Ziel der BaFin ist es, den Missbrauch des deutschen Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und sonstiger Straftaten, die zu einer Gefährdung des Vermögens eines Instituts führen können, zu verhindern. Zu den Einrichtungen des Finanzsektors, die der Geldwäscheaufsicht der BaFin unterliegen, gehören neben Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Zahlungsinstituten auch Lebensversicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie Personen und Unternehmen, die E-Geld vertreiben oder umwandeln. Die BaFin ist die einzige zuständige Behörde in diesem Bereich.
Die BaFin stellt sicher, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention umgesetzt werden. Neben dem Geldwäschegesetz (GwG) ergeben sich diese Pflichten aus dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) oder dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).
Um diesen Prozess zu vereinfachen, hat die BaFin seit 2003 alle Zuständigkeiten für diese Aufgaben in der Abteilung Geldwäscheprävention gebündelt. Die Geldwäscheaufsicht der BaFin überwacht alle in § 50 GwG genannten Institute, Unternehmen und Personen. Die Abteilung der BaFin überprüft dabei auch die gesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung sonstiger Straftaten im Sinne des § 25h KWG. Bei den Kreditinstituten hat die Deutschen Bundesbank eine Ausnahme und wird nicht von der BaFin überwacht, genauso wie die Europäische Zentralbank (EZB).
Deutsche Gesellschaft für Geldwäscheprävention
Die Deutsche Gesellschaft für Geldwäscheprävention (DGGWP) ist der größte Ansprechpartner für die Verpflichteten, um das Geldwäschegesetz richtig umzusetzen. Dazu erstellt die Gesellschaft Risikoanalysen, KYC Hilfe und bietet Beratungen sowie Schulungen an. Als Unternehmen kann man auch ganze Seminare zur Geldwäscheprävention organisieren. In kostenpflichtigen Schulungen können Weiterbildungen gebucht werden oder in einem monatlichen Abo-Modell ein anonymes Meldesystem für Geldwäsche mit ein paar Extra-Features genutzt werden.
Größten Geldwäscheskandale – Verbindung zu Terrorismus und organisierte Kriminalität
Das Ausmaß der Geldwäsche lässt sich nur schwer abschätzen, wird aber von großen Organisationen wie Europol als erheblich angesehen. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) schätzt, dass jedes Jahr zwischen 2 und 5 % des weltweiten BIP in Verbindung mit Geldwäsche stehen. In Zahlen sind das zwischen 715 Mrd. und 1,87 Billionen EUR pro Jahr.
HSBC
Mit einem Umsatz von 74 Milliarden US-Dollar ist HSBC die größte Bank Europas und musste eine Geldstrafe in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar zahlen, weil sie es versäumt hat, Drogenkartelle daran zu hindern, die Bank zum Waschen von Hunderten von Millionen Dollar zu benutzen. Den Ermittlern zufolge ermöglichte die mangelhafte Regulierung der HSBC, dass die Bank als wichtigste Geldwaschanlage für zwei Drogenkartelle, eines in Mexiko und das andere in Kolumbien, dienen konnte. Dazu kommen Milliarden-Geschäfte mit dem Iran, die als so kritisch gesehen wurden, dass bereits ein Chefaufseher entlassen wurde und bereits vor der Strafe 1,5 Mrd. US-Dollar bereitgestellt wurden.
Standard Chartered
Die britische Bank Standard Chartered musste ebenfalls wegen unerlaubter Geschäfte mit dem Iran mehrmals Strafen von mehr als 300 Millionen Euro zahlen. Durch die schlechte Einhaltung der Vorgaben musste Standard Chartered durch Verstöße gegen amerikanische Sanktionen gegen Burma (Myanmar), Kuba, Iran, Sudan und Syrien etwa 1,1 Mrd. US-Dollar Strafen zahlen. Bei den Vorwürfen in Herbst 2018 wurde dem Singapur Zweig Geldwäsche durch terroristische Gruppen vorgeworfen und erhielt eine Geldstrafe von fast 5 Mio. USD zusammen mit einer Treuhandgesellschaft.
BCCI
Die Bank of Credit and Commerce International, auch bekannt als BCCI, war in den frühen 1980er Jahren eine der größten Banken der Welt. Ermittlungen zu den verdächtigen Prozessen und Verfahren der Bank deckten schließlich eine ganze Reihe von Straftaten auf, von Geldwäsche über Betrug bis hin zu Waffenhandel und Prostitution. Die BCCI war am Ende, womit sich etwa 20 Milliarden Dollar in Luft aufgelöst haben.
Geldwäsche von Al Capone
Der Chicagoer Gangster Al Capone (Scarface) gilt als Erfinder des Begriffs „Geldwäsche“, da er buchstäblich Waschsalons kaufte, um seine Gewinne aus Mafiageschäften zu waschen. Obwohl er schließlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, schätzt man, dass Capone über 1 Milliarde Dollar gewaschen hat. Der Fall ist auch deshalb so berühmt geworden, da Capones Geldwäsche und andere Finanzverbrechen zwar schwerwiegend waren, aber die Gewalt, die er in Chicago ausübte, noch viel schlimmer war, dafür jedoch nie verurteilt wurde. Deshalb ist die Tatsache, dass seine einzige Verurteilung im Zusammenhang mit Finanzen erfolgte, für viele Strafverfolgungsbehörden eine schwierige Realität.
Fazit zur Geldwäscheprävention
Die meisten organisierten Verbrechen haben einen gemeinsamen Nenner – das finanzielle Motiv. Gruppen der organisierten Kriminalität vermehren ihr Vermögen und schleusen es dann über verschiedene Geldwäschesysteme in die legale Wirtschaft ein. Um diese Vermögenswerte aufzuspüren, müssen die Netzwerke durch Geldwäscheprävention aufgespürt werden. Zudem werden immer mehr Gesetze eingeführt, um den stetigen Kampf fortzuführen. Das Vermoegensanlagengesetz hat den grauen Kapitalmarkt etwas eingeschränkt und schützt dadurch Anleger. Dennoch sollte man immer aktuelle Warnlisten für Anlagenbetrug im Auge behalten. Dazu sollte man immer auf die Bonität bei Geschäften mit größeren Summen handeln.
Wirksame Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sind der Schlüssel zur Integrität und Stabilität des internationalen Finanzsystems und der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer. In einer zunehmend digital vernetzten Welt ist der durch diese Straftaten verursachte Schaden global und beeinträchtigt die Integrität und Stabilität des internationalen Finanzsystems.
Bei der Unternehmensgründung sollte man also unbedingt auf die Rechtsform achten und sich sicher sein, ob man zur Geldwäscheprävention verpflichtet ist. Handelt man mit hochwertigen Produkten und Gütern, kann man schnell Opfer von Geldwäsche werden, ohne dass man es mitbekommt. Eine Strafe bekommt man trotzdem, wenn man zur Prävention verpflichtet ist. Das kann nach den neuen Gesetzesänderungen sogar für einen Handwerker gelten, obwohl im letzten Jahresbericht noch 97 % der Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche aus dem Finanzbereich gekommen sind. In jedem Fall haben Behörden als oberstes Ziel, das Finanzsystem zu stabilisieren, aber die Pflichten vor dem Gesetz müssen dennoch eingehalten werden.
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